Für 2022 von Dorothea Kelm:

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarolim,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

Seit nun 2 Jahren leben wir in einer Ausnahmesituation, und auch wenn davon die Rede ist, eine Pandemie sei in 3 Jahren vorbei, ist das nicht sicher. Denn wenn wir eines in dieser Pandemie gelernt haben, dann das: ein Virus verhält sich in einer globalisierten Welt völlig unberechenbar, Annahmen und Forschungsergebnisse von gestern können sich morgen schon wieder relativiert haben.

Die Unsicherheit und die damit einhergehenden Ängste können wir nicht nehmen, aber wir können dazu beitragen, Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen zu stärken. Die Arbeit unserer Verwaltung trägt viel dazu bei, dieses Vertrauen zu festigen. Eine verantwortungsvolle und zuverlässige Umsetzung der Regelungen, um Bürger unserer Gemeinde zu schützen, großangelegte Impfaktionen in der Schurwaldhalle und wichtige Informationen im Amtsblatt und auf sozialen Medien ließen uns sehen: wir versuchen unser Bestes und wir sind für euch da. Herzlichen Dank.

Dieses „wir sind für euch da“ vermissen die Grünen allerdings im Hinblick auf die Öffnungszeiten des Bürgeramtes. Auch wenn die Pandemie Einschränkungen des Zugangs rechtfertigen, wünschen wir langfristig eine Rückkehr zu normalen Öffnungszeiten. Wir kennen die Argumente der Verwaltung, sehen auch die digitalen Möglichkeiten, die sich alternativ zum Besuch des Bürgeramts eröffnet haben, erkennen aber massive Einschränkungen für alle, die dies nicht nutzen können. Wer weiß, wie lange uns die Pandemie noch in Atem hält – mit einem klugen Hygienekonzept ist es sicher zumutbar, das Bürgeramt für unsere Bürger zu öffnen.

Antrag 1: Wir bitten daher die Verwaltung die aktuellen Öffnungszeiten des Bürgeramts zu erweitern und – damit es seinem Namen mit mehr Bürgernähe gerecht wird – mit einem entsprechenden Hygienekonzept wieder wie vor der Pandemie zu öffnen.

Als weitere Anregung zum Thema Bürgernähe möchte ich die Verwaltung auf die Baltmannsweiler App aufmerksam machen, welche die Nachbargemeinde nun seit etwas mehr als 3 Jahren betreibt. Wäre eine solche App nicht auch eine Option für Aichwald? Soziale Medien sind für die öffentliche Verwaltung datenschutzrechtlich keine geeignete Plattform um News und Infos zu verbreiten. Das Amtsblatt erreicht nur einen Teil unserer Bürger – eine gemeindeeigene App könnte diese Lücke schließen und viele neue Möglichkeiten eröffnen.

Aber nun zu Ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister Jarolim: Die Zahlen, die Sie präsentiert haben, sprechen trotz Corona eine positive Sprache. Wir haben zurückliegend gut gehaushaltet und mit den letztjährigen Beschlüssen sind wir auf dem richtigen Weg, die Infrastruktur für die Einwohnerschaft zukunftsfähig zu gestalten. Besonders denken wir an die nicht einfachen Entscheidungsprozesse hinsichtlich des Kinderzentrums in Aichschieß und der Sanierung der alten Sporthalle. Vielen Dank Ihnen, Herr Jauß, und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplans 2022, der bisher mit einem positiven Planergebnis endet. Wir von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden dem Haushaltsplan zustimmen.

Was wir in ihrer Haushaltsrede jedoch sehr vermissen, verehrter Herr Bürgermeister Jarolim, ist das Thema Klima. Alle Verantwortlichen bestätigen: Wir müssen Klimaneutralität erreichen. Wir fragen uns nur, warum ein so wichtiger Punkt keinen Platz in Ihrer Rede gefunden hat?

Als ich meine letzte Haushaltsrede geschrieben habe, war ich voller Euphorie – die Klimaschutzagentur nimmt ihre Arbeit auf, sie hilft unserer Kommune und unseren Bürgern nachhaltiger und klimaneutral zu werden – endlich passiert was in der Klimafrage. Nach der Stellungnahme der Verwaltung machte sich die große Enttäuschung breit: die Klischa war- entgegen aller Ankündigungen - doch noch nicht bereit ihre Arbeit aufzunehmen und die Verwaltung hat uns mit Blühstreifen und LED-Leuchten in der Straßenbeleuchtung abgespeist. Wichtige Maßnahmen unbestritten, aber bringt es uns unserem Ziel der Klimaneutralität entscheidend näher?

Klimaneutralität, also Netto-Null-Emissionen, klingt für viele unrealistisch, wie ein unbezahlbares Szenario. Doch rasant steigende Energiepreise einerseits, und schnelle Entwicklungssprünge in der Branche der Erneuerbaren andererseits, geben uns Grund zur Hoffnung. Neue Windräder sind 10-mal effizienter als die der ersten Generation, PV-Module wandeln zunehmend diffuses Licht in Energie um – es lohnt sich hier mehr zu investieren. Während die einen befürchten, sie könnten sich kein Solar auf dem Dach leisten, freuen sich andere bereits an der PV-Anlage und Wallbox – wer hatte früher schon seine hauseigene Tankstelle?!

Aichwald hat sich in den Jahren 2014/15 motiviert auf den Weg gemacht. Ein Integriertes Klimakonzept wurde erstellt, in einer Arbeitsgruppe aus Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat wurde das Leitbild „Energiezukunft 2025 für Aichwald“ erarbeitet. Klimaleitziele und Prämissen wie „Energie aus Aichwald für Aichwald“ wurden formuliert.

Ergo, die Ideen und Forderungen sind alle da – nur an der Umsetzung hapert es. Denn wie erklären wir uns, dass sich der Wärme- und Stromverbrauch der gemeindeeigenen Liegenschaften auf (Zitat) „bekanntem Niveau“ bewegt, sprich, nicht sinkt, stellenweise sogar gestiegen ist – siehe Energiebericht 2019/20? Wie kann es sein, dass wir es nicht schaffen – mal abgesehen von der LED-Straßenbeleuchtung – energieeffizienter zu werden? Wann wollen Sie damit anfangen?

Antrag 2.1. Wir fordern die Verwaltung wieder auf, alle gemeindeeigenen Dachflächen auf die Nutzung von PV-Anlagen zu überprüfen.

Antrag 2.2 Neubeschaffte Fahrzeuge und Geräte in der Verwaltung und im Bauhof sollen grundsätzlich Elektroantrieb haben. Ausnahmen wären dann im TA zu begründen.

Antrag 2.3 Die Verwaltung vergibt den Auftrag, eine Karte zur Effizienz von PV-Anlagen in Aichwald zu erstellen und diese den Bürgern zur Verfügung zu stellen

Antrag 2.4 Die Verwaltung überprüft die Möglichkeit, einen Klimaschutzmanager in Kooperation mit ein oder zwei weiteren Gemeinden anzustellen, der die künftigen Herausforderungen und Aufgabenfelder in Zusammenarbeit mit der KLISCHA koordiniert.

Antrag 2.5 Die Verwaltung lädt den Geschäftsführer der Klimaschutzagentur Esslingen, Florian Hoffmann, in den Gemeinderat ein, um gemeinsam zu erörtern, welche Möglichkeiten Aichwald hat. Zitat Hoffmann: „Ein strukturierter Prozess kann helfen, Dinge in die Realität umzusetzen. Hierbei bieten wir zukünftig Prozessbegleitung an.“ Wir möchten wissen, wie ein solcher Prozess für Aichwald aussehen soll.

Fazit: Alles was wir jetzt schaffen, müssen wir später nicht erzwingen.

Verkehrssicherheit

Regelmäßig erreichen uns Klagen von Verkehrsregelüberschreitungen, und insbesondere Fußgänger und Radfahrer fühlen sich unsicher, denn noch immer hat das Auto Vorrang auf unseren Straßen. Erst wenn sich ein schwerer Unfall ereignet, wird eine entsprechende Maßnahme vorgenommen. Wir finden diese Herangehensweise fahrlässig und fordern eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Ortsverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten.

Maßnahmen dazu sehen wir in einem Tempolimit von 30km/h innerorts und von 70km/h auf Ortsverbindungsstraßen. Ein Mittel um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu verbessern sehen wir in Geschwindigkeitsanzeigen, die in Aichwald bereits im Einsatz waren und sich nachweislich positiv auf das Fahrverhalten auswirken.

Wir kritisieren insbesondere die Situation auf der Hauptstraße Schanbach (zwischen Kreisel und Ortsausfahrt Richtung Lobenrot), sowie in Aichelberg zwischen Schule und Einmündung Beutelsbacher Straße am Ortsende. Beide Straßen sind kurvig, stark befahren, dienen aber trotzdem als Parkraum für die Anwohner. Ein abgesenkter Bordstein über erhebliche Teile der Straße mindern die Sicherheit der Fußgänger. Zugangstreppen zu Wohnhäusern behindern den Gehweg an mindestens 2 Stellen.

Wir fordern daher:

Antrag 3.1 Durchgehend Tempo 30 auf der Hauptstraße Schanbach zwischen Kreisel und Ortsausfahrt Lobenrot, ebenso auf der Schurwaldstraße in Aichelberg zwischen der bereits bestehenden 30er-Zone an der Schule und Einmündung Beutelsbacher Straße, sowie eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zwischen allen Ortsteilen.

Antrag 3.2 Einen Zebrastreifen in Aichelberg auf Höhe Reinweg/Gartenweg und einen weiteren Richtung Weinstadt.

Antrag 3.3 Die Anpassung der Parkplätze auf der Hauptstraße Schanbach auf der linken Seite Richtung Lobenrot zwischen Einmündung Beuthauweg und Einmündung Finkenweg um Stopp-and-go zu vermeiden und gefährliche Ausweichmanöver der Autofahrer auf den Gehweg zu vermeiden.

Antrag 3.4 Geschwindigkeitsanzeigen an wichtigen Standorten.

Individuelle Mobilität

Die individuelle Mobilität wandelt sich – der Verbrenner wird bald verschwunden sein und der Elektromotor wird DER Antrieb. Viele Menschen sorgen sich um die Infrastruktur, also ein flächendeckendes Ladenetz, doch auch hier ist der Wandel rasant. Durch die Förderung einer Wallbox werden viele Haushalte bald in der Lage sein am eigenen Haus ihr Auto zu laden. Für alle, die diese Möglichkeit nicht haben, muss ein ausreichendes Angebot zur Verfügung stehen.

Antrag 4: Wir bitten die Verwaltung um die Versorgung aller Ortsteile mit Ladesäulen. die mit 22KW und mindestens 2 Anschlussmöglichkeiten den NutzerInnen ein einfaches Laden ermöglichen. Außerdem möchten wir wissen, ob eine Schnelladesäule in Planung ist.

ÖPNV

So bequem das E-Auto und die hauseigene PV-betriebene Wallbox auch sein mögen, unterm Strich brauchen wir weniger Verkehr. Unser ÖPNV ist seit 2020 richtig gut. Eine viertelstündliche Taktung zu den Stoßzeiten und eine genaue Abstimmung mit den S-Bahnlinien in Oberesslingen und Weinstadt machen ihn zu einer attraktiven und günstigen Alternative zum PKW. Leider wissen viele Leute das nicht. Sollten sich die Fahrgastzahlen zukünftig nicht erhöhen, ist damit zu rechnen, dass das Angebot notgedrungen wieder schlechter wird.

Antrag 5: Wir beantragen, dass die Gemeinde konkrete Werbeaktionen mit dem VVS, bzw. der Firma Schlienz durchführt, um die Nutzung des ÖPNVs als echte Alternative zum PKW zu präsentieren und die Fahrgastzahlen zu steigern, und somit das momentane Angebot aufrechtzuerhalten. Wir denken an Aktionen wie Catch the Bus, eine VVS-Rallye oder an kostenlose Busnutzung an Aktionstagen.

Radwegenetz

Nachhaltige Mobilität braucht neben dem ÖPNV auch das Fahrrad, und besonders das E-Bike eröffnet neue Möglichkeiten. Tempo und Radius haben sich durch E-Bikes enorm vergrößert. Das Pendeln „von der Höhe“ nach Plochingen, Esslingen oder Weinstadt ist nicht mehr ein Kraftakt, sondern machbar. Der Wunsch vieler Menschen ist, Zeit effektiv zu Nutzen und nachhaltig zu handeln und das Pendeln zur Arbeit mit Sport zu verbinden. Für Pendler nach Esslingen ist das jetzige Angebot wenig attraktiv, manche Radfahrer wählen daher die gefährliche Fahrt auf der Landstraße. Wir brauchen aber sichere und direkte Radwege ins Tal.

Antrag 6: Wir bitten die Verwaltung das Radwegenetz unter die Lupe zu nehmen mit dem Ziel, es durch kommunale Maßnahmen rasch zu verbessern, d.h. mit dem LRA die Umsetzung der nächsten Teilschritte einzufordern. Konkret soll die Umsetzung eines Radwegs von Aichschieß nach Oberesslingen geprüft werden.

Nahversorgung

Der EDEKA Siegel in der Schanbacher Ortsmitte ist sehr nachgefragt. Die Schließung des Lebensmittelladens Lüll in Aichelberg Ende September und weniger Pendleraktivität durch coronabedingtes Homeoffice bringen die Kapazität des EDEKA mit seinen jetzigen Räumlichkeiten bisweilen an die Grenzen.

Antrag 7: Wir beantragen, dass die Verwaltung mit der Geschäftsleitung von EDEKA Siegel das Gespräch sucht mit dem Ziel die vorhandenen Räumlichkeiten am jetzigen Standort zu erweitern – so auch unter Einbeziehung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten. Die Ansiedlung eines Vollsortimenters außerhalb der Ortsmitte halten wir nach wie vor für problematisch, da die Ortsmitte ausstirbt, was auch Auswirkungen auf die anderen Anbieter haben wird.

Blühflächen & Artenvielfalt

Die Verwaltung wandelt immer mehr Grünflächen in artenreiche Wildblumenwiesen und blühende Wildstaudensäume um, die bis in den Herbst hinein unsere Gemeinde verschönern. Wir begrüßen diese Maßnahmen und danken dabei besonders den Mitarbeitern des Bauhofs.

Um diese Blühwiesen auszuweiten, schlagen wir der Verwaltung die Teilnahme am Kooperationsprojekt des Nabu „Natur nah dran“ vor, um sowohl fachliche Unterstützung als auch finanzielle Mittel für die Gemeinde selbst wie auch für die örtlichen Landwirte zu erhalten.

Sollte in nächster Zeit die Neugestaltung eines Kreisverkehrs zur Debatte stehen, wünschen wir uns eine naturnahe und Insektenfreundliche Gestaltung und regen an, dass die Gemeinde sich damit um einen Artenschutzpreis im Rahmen eines Wettbewerbs wie „Blühende Verkehrsinseln“ bewirbt.

Liebe Verwaltung, auch dieses Jahr sehen Sie sich wieder mit vielen Wünschen, Forderungen und Bitten des Gemeinderates konfrontiert. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Bearbeitung. Danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein Jahr voller Höhen und Tiefen – ich schätze die Zusammenarbeit mit Ihnen allen hier sehr und wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2022.

Liebes Aichwald, viele sind in dieser Zeit über sich hinausgewachsen, kreative Lösungen und schwäbischer Erfindungsreichtum haben neue Wege eröffnet. Wir alle mussten in unseren Jobs und Familien viel leisten, und nicht jeder konnte sich durch Homeoffice dem Risiko entziehen. Ein herzliches Dankeschön an Sie alle.

 

Aichwald 24. Januar 2022

Dorothea Kelm

Walter Knapp (Fraktionsvorsitzender)

Monika Rohland

 

 

 

 

 

 

 

 

Für 2021 von Dorothea Kelm:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarolim, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung


Noch vor etwas über einem Jahr hätten wir es uns nicht vorstellen können, dass unsereKinder nicht mehr zur Schule gehen, sondern digitalen Unterricht vor PCs und Laptopshaben, dass Cafés und Restaurants verwaist und Läden größtenteils geschlossen sind.Bilder von Menschen, die mit Mundschutz im öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren,kennen wir sonst nur aus den Nachrichten. Doch nun ist all das Teil unseres Alltags. Unseresozialen Kontakte werden sogar im engsten familiären Umfeld stark eingeschränkt, was unsallen sehr viel abverlangt. Doch trotz Abstandsregeln sind wir in unserer Gemeinde näherzusammengerückt und haben uns unterstützt - vom Angebot für ältere MitbürgerInnen, ihnenden Einkauf abzunehmen, bis hin zur Bildung von Elternnetzwerken zur Bewältigung desHomeschooling, aber vor allem sehen wir eines: Rücksichtnahme. Darauf können wir inAichwald wirklich stolz sein.Die Verwaltung unserer Gemeinde arbeitet auch trotz Corona zuverlässig und versuchtHärten abzufedern. So wurden den Eltern Kindergartengebühren erlassen, obwohl dieHaushaltslage angespannt ist. Weitere Landesmittel wurden für die Anschaffung digitalerEndgeräte für die Grundschule Aichwald verwendet, die nun im 2. Lockdown mehr Familieneinen reibungsloseren Fernunterricht ermöglichen. Aktuell wird alles von der Pandemie überschattet, jedoch ist es unsere Aufgabe, künftigeHerausforderungen in Angriff zu nehmen. An vorderster Stelle steht für uns ein engagierterKlimaschutz. „Die Zukunft ist offen.“, sagte Johanes Rau 2001. „Sie ist kein unentrinnbaresSchicksal und kein Verhängnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können siegestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun.“ 1

Der menschengemachte Klimawandel ist zwar bereits in vollem Gange, aber noch ist esmöglich etwas zu tun. Wir wollen, dass sich Aichwald auf den Weg macht, eine klimaneutraleGemeinde zu werden.Wir sind in den vergangenen Jahren nicht untätig gewesen. 2016 wurde unter Beteiligungverschiedener Akteure das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) entwickelt und damitverbunden das Leitbild Energiezukunft 2025 Aichwald. Hier wurden schon konkreteMaßnahmen formuliert, doch umgesetzt wurde bisher – abgesehen von der Umrüstung derStraßenbeleuchtung auf LED - wenig. Seit der Novelle des Klimaschutzgesetztes des Landes Baden-Württemberg vom Oktober2020 haben wir als Kommune konkrete Klimaschutzziele zu bewältigen. Zu den konkretenMaßnahmen der Kommunen zählen unter anderem die kommunale Wärmeplanung und diePflicht, auf bestimmten Neubauten PV-Anlagen zu installieren. Um diese Ziele erreichen zukönnen, ist die Gemeinde Aichwald im vergangenen Jahr dem Klimaschutzverein desLandkreis Esslingen beigetreten. Durch diese Mitgliedschaft können wir den Klimaschutz vorOrt aktiv mitgestalten. Die Klimaschutzagentur Esslingen gGmbH (KLISCHA) wird derwichtigste Ansprechpartner für unsere Kommune, denn wir haben nun Anspruch aufLeistungen wie Beratung, Monitoring, Energiemanagement, u.v.m. Im Jahr 2020 haben wirdie gemeinnützige Gesellschaft „mit der Durchführung von Beratungen und Erbringung vonServiceleistungen zur Erreichung eines Optimums an Energieeinsparung, anEnergieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich Bauen und Sanierungund der Reduktion der Treibhausgasemissionen.“ beauftragt. Nun sind wir gespannt auf dieUmsetzung dieser Dienstleistungen.Zentrale Fragen, die sich in diesem Kontext stellen, sind:Wie können wir in Aichwald in Zukunft Klimaneutralität erreichen?Wie weit sind wir von diesem Ziel noch entfernt?Wie viele Emissionen erzeugt unsere Gemeinde?Gibt es Einsparungs- und Vermeidungspotential?Wie kann die Gemeinde Privathaushalte dabei unterstützen, klimagünstigeMaßnahmen zu ergreifen?2Da uns der Klimawandel mit seinen Folgen – trotz oder gerade wegen Corona – so zentralerscheint, stellen wir in diesem Jahr einen Hauptantrag, der lautet:Aichwald soll bis 2035 eine klimaneutrale Gemeinde werden.1.Wir beauftragen die Gemeinde, zusammen mit der KLISCHA einen Klimafahrplan zuerstellen, in dem Projekte und Maßnahmen, die bereits im integrierten Klimaschutzkonzept(IKK) formuliert wurden und die Aichwald der Klimaneutralität näher bringen, aufgeführt sindund mit konkreten Deadlines versehen werden. 2.Die Verwaltung legt dem Gemeinderat jährlich einen Bericht über die von ihr inAnspruch genommenen Leistungen der KLISCHA vor und informiert das Gremiumumgehend über die Einhaltung oder Verfehlung gesetzter Klimaschutzziele.3. Insbesondere beim Klimaschutz kommt der öffentlichen Hand Vorbildfunktion zu. Siesoll als Beispiel vorangehen und klimaneutral werden. Daher prüft die Verwaltung, allegemeindeeigenen Wohn- und Verwaltungsgebäude, Parkplätze und sonstige Freiflächen aufderen Eignung für die Nutzung von PV-Anlagen.4. In Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur initiiert die Verwaltung eineSolarkampagne für die Bürgerschaft, um ungenutztes Potential, das auf privaten Dächernder Wohngebäude liegt, zu gewinnen.5. Ziele und Entwicklungen dieser Klimaschutzoffensive sollen der Öffentlichkeit ingeeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit mussdahingehend weiterentwickelt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich angesprochenfühlen und zur Teilnahme motiviert werden. 6. Die Verwaltung prüft im Laufe der Legislaturperiode, jedoch bis spätesten 2024, ob dieVermittlerleistung durch die Mitgliedschaft im Klimaschutzverein und die daraus resultierendeInanspruchnahme von Beratungsleistungen der Klimaschutzagentur auch für Privatpersonenverbessert werden konnte.Für den vorliegenden Haushaltsplan möchten wir uns bei der Verwaltung, insbesondere beiHerrn Jauß, herzlich bedanken. Dem Haushaltsplan stimmen wir zu. Danke auch an Sie,liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Beratungsatmosphäre,für den Respekt und auch die Geduld, die jedem Mitglied hier entgegengebracht wird.3An dieser Stelle wollen wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die sichfür das Gemeinwohl – besonders in diesen Zeiten – engagieren, und ganz besonders beiallen Menschen in Pflegeberufen.Bevor ich zum Ende meiner Haushaltsrede komme, möchte ich noch ein Thema ansprechen,das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Zu Beginn dieser Amtsperiode wurde dieZusammensetzung dieses Gremiums gelobt. Es wurde angemerkt, dass immerhin ein Drittelaller Vertreter Frauen seien und man nannte dies „erfreulich“. Ich kann das nicht erfreulichfinden und kann auch nicht begreifen, warum im wichtigsten Gremium einer Gemeinde, in derin der Regel 50% der Bürgerschaft weiblich ist, dies zahlenmäßig überhaupt nicht abgebildetwird. Und das ist nicht nur in Aichwald so, sondern flächendeckend in eigentlich allenKommunen und Ländern, und auf Bundesebene sowieso. Laut Landesamt für Statistik BW ist„der Anteil von Frauen an den gewählten Gemeinderäten in Baden-Württemberg nach derWahl 2019 auf 26,8 % gestiegen“- also nicht mal ein Drittel. Woran liegt das? Wollen Frauensich nicht ehrenamtlich engagieren? Nein, denn auf Nachfrage stellte sich heraus, dass mehrals die Hälfte aller Ehrenämter in der Gemeinde von Frauen ausgeführt werden. Sind sie nichtqualifiziert genug, um ein solches Amt auszuüben? Auch das ist sicher nicht der Fall. Woranliegt es also dann? Ich stehe heute hier, weil mich mein Ortsverband unterstützt hat und michbei der Gemeinderatswahl auf einen erfolgversprechenden Platz gesetzt hat.Geschlechterparität auf der Wahlliste hat bei uns einen hohen Stellenwert. Es liegt also nicht(nur) an den Frauen, sondern vor allem an den Orts- und Landesverbänden, wen sie aufwelchen Listenplatz setzen. An Personal scheint es bei klugem „Personalmanagement“ nichtzu mangeln, denn wie man an den Zahlen ablesen kann, ist der Frauenanteil auch Teil desParteiprogramms. Ich zitiere von der Seite des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg: „Je nach Parteibzw. Wahlvorschlag unterscheidet sich der Anteil der gewählten Frauen erheblich.“ Wirliegen zwar etwas über dem landesweiten Durchschnitt, aber ich denke Aichwald kann dasbesser.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.Aichwald, den 25. Januar 2021Gemeinderäte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen4Dorothea Kelm, Walter Knapp, Monika Rohland

 

 

Für 2020 von Walter Knapp:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarolim, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung.

Das Jahr 2020 ist bereits einige Tage alt. Trotzdem nutzen wir die Gelegenheit allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Aichwald ein gutes neues Jahr zu wünschen - insbesondere ein friedliches Jahr – wir sind besorgt über das aktuelle Weltgeschehen. Die Situation im Nahen Osten, die Flüchtlingssituation weltweit, Brexit oder die Waldbrände in Australien geben uns zu denken. Besorgt sind wir um das Klima. Im Folgenden greifen wir dazu einzelne Punkte auf.

Das Jahr 2020 stellt die Verwaltung und den Gemeinderat mit der Umstellung auf die Doppik vor besondere Herausforderungen. Wir drücken unseren Respekt aus, dass es gelungen ist, den Haushaltsplan in der neuen Form vorzulegen. Wir bedanken uns bei den Damen und Herren der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Trotzdem haben wir die Bitte, im Folgejahr beratungsrelevante Posten im Planwerk näher zu bezeichnen und die Investitionsplanungen detaillierter aufzuschlüsseln. Hilfreich sind uns dann auch die Vergleichswerte aus dem Vorjahr, welche uns dieses Jahr umstellungsbedingt fehlen.

Wie in Ihren Ausführungen, Herr Jarolim, erwähnt, geht die Liquidität zurück bis dahin, dass die Gemeinde Kredite aufnehmen muss. Wir betonen, dass die Aufnahme von Krediten dem Erhalt der nötigen Infrastruktur in Aichwald dient. Wenn eine Gemeinde eine Schulsanierung wie in Schanbach mit rund 8 Mio. € stemmt, dann ist es akzeptabel, wenn in der Folge Kredite aufgenommen werden müssen.

Durch die erfolgte Sanierung entfallen größere Ausgaben in den nächsten Jahren - obgleich die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Die Wirtschaftslage in Deutschland scheint in der nahen Zukunft eher kritisch zu werden – Anlass für Panik sehen wir im Moment nicht. Was die geplanten Investitionen in Aichwald angeht, so halten wir uns an den guten Rat, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die öffentliche Hand stärker investieren sollte.

Den Bau des Kinder- oder Bildungshauses in Aichschieß halten wir für dringend geboten. Welchen Umfang diese Maßnahme annehmen soll, muss in den nächsten Wochen entschieden werden. Wir müssen genauer klären, was der künftige Bedarf in Aichschieß ist, nur dann können die Planungen zielgerichtet vorangetrieben werden. Im Vorfeld von Entscheidungen halten wir eine Einwohnerversammlung für angebracht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Gebäude einen Energiestandard ähnlich dem eines Nullenergiehauses haben wird. Als Gemeinde haben wir die Aufgabe vorbildliche Standards bei der energieeffizienten Ausgestaltung zu setzen, sodass Bürger zur Nachahmung motiviert werden.

Zum Neubaugebiet Fuchsbühl haben wir noch Fragen besonders zum Flurstück 1387 (Mehrfamilienhausbebauung). Wir wollen wissen was die Begrifflichkeit ‚sozialer Mietwohnraum‘ konkret bedeutet, wie viele Wohnungen darunter fallen und welche Wohnungen den Einwohnern zum Kauf angeboten werden. Wie sieht es aus mit einem nachhaltigen Konzept zur Energieversorgung? Ggfls. werden wir im Laufe des Jahres entsprechende Anträge stellen.

Das Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Aichwald wurde 2015 /2016 erarbeitet. Unsere Anfrage als Antrag 1: Wie sieht die interne Weiterarbeit und Umsetzung am gültigen Klimaschutzkonzept für die Gemeinde aus? Wie werden die Einschätzungen aus dem Klimaschutzkonzept für die Energieversorgung des Neubaugebiets Fuchsbühl beurteilt oder genutzt? Wie werden Massnahmen aus dem Leitbild „Energiezukunft 2025 für Aichwald“ umgesetzt bzw. wie wird das Leitbild gelebt und in 2020 überprüft?

Das gemeindeeigene Gebäude im Himbeerweg 23, welches seit Jahren als Anschlußunterbringung für geflüchtete Menschen genutzt wird, sollte in die Haushaltsplanungen einbezogen werden. Wir halten den Gebäudestandard für unwirtschaftlich und nicht für aichwaldwürdig. Wir können uns eine rasche Auflösung der Unterkunft, einen Abriss und Verkauf des Grundstücks vorstellen. Dieses würde sich für den Haushaltsplan positiv auswirken.

Viele Einwohner haben sehr positiv wahrgenommen, dass an verschiedenen Orten blühende Wiesen seitens des Bauhofs angelegt wurden. Wir wollen den Mitarbeitern des Bauhofs dafür danken und sie ermuntern, diese Flächen großzügig auszuweiten und dort mehrjährige Saaten auszubringen. Öffentliche Flächen lassen sich mit vertretbarem Aufwand für Bienen, Wildbienen und Falter als Lebensraum ausbilden. Öffentliche Grünanlagen haben Vorbildfunktion und müssen ökologisch hochwertig gestaltet werden, damit Bürger sich ein gutes Beispiel nehmen und Vorgärten nicht zur steinigen Mondlandschaft werden.

Seit Anfang 2019 hat sich der öffentliche Personennahverkehr deutlich verbessert. Wir finden, dass wir auf dem Schurwald inzwischen gut mit dem ÖPNV versorgt sind. Die Firma Schlienz hat ‚ein offenes Ohr‘ für Anpassungen und Verbesserungen. Deshalb bitten wir die Verwaltung den Kontakt zu pflegen und die Anliegen der Einwohnerschaft weiterzugeben. Die Anbindung von Lobenrot ist noch sehr ungenügend, deshalb hoffen wir, dass das Mitfahrbänkle bald realisiert wird. Ärgerlich ist der morgendliche Stau nach Oberesslingen, in dem dann auch die Busse stehen. Wir fordern die Verwaltung auf gemeinsam mit der Firma Schlienz und der Stadt Esslingen rasch nach Lösungen zu suchen, wie der Bus – insbesondere in der morgendlichen Rushhour - verlässlich nach Oberesslingen kommt. Wir denken z.B. an intelligente Ampelregelungen oder den Bypass über die Kimmichsweiler Steige.

Ein Ärgernis ist die Haltestelle Indexstraße in Esslingen. Wer mit S-Bahn und Bus fährt nutzt meist diese Haltestelle. Für Fahrgäste, die mit der Linie 114 nach Aichwald oder mit der Linie 106 nach Baltmannsweiler fahren, gibt es dort keine Überdachung und keine Sitzmöglichkeiten. Daher unser Antrag 2: Die Verwaltung verhandelt mit der Stadt Esslingen, dass diese Haltestelle mit einer Überdachung und Sitzmöglichkeiten ausgestattet wird. Ggfls. bittet die Gemeinde Aichwald die Gemeinde Baltmannsweiler um Beteiligung an einer konkreten Umsetzung, dass dieser untragbare Zustand geändert wird.

Im Landkreis Esslingen gibt es den Landschaftserhaltungsverband. Dessen Ziele sind u.a. Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung und umweltverträgliche Landnutzung zu geben, die Lebensgrundlagen intakt zu erhalten, der Landwirtschaft ein verlässliches Zusatzeinkommen im Naturschutz zu verschaffen und sie bei der Vermarktung gebietstypischer Produkte zu unterstützen. Wir halten die Ziele dieses Verbandes für sehr sinnvoll und bedauern es, dass Aichwald dem Verband noch nicht beigetreten ist. Deshalb unser Antrag 3: Die Gemeinde Aichwald tritt dem Landschaftserhaltungsverband Landkreis Esslingen e.V. bei.

Im Handout für unsere letztjährige Klausur war eine Darstellung der Ausgaben für Vereinsförderung und Jugendarbeit der Vereine enthalten. Nach unserer Recherche gibt es derzeit keine klaren und kommunizierten Vorgehensweisen. Wir beantragen mit unserem Antrag 4: Die Verwaltung erstellt bzw. aktualisiert die Regelungen zur Vereinsförderung und der Bezuschussung der Jugendarbeit der Vereine. Diese Regelungen werden Bestandteil der ‚Ortsrechtsammlung‘.

Nun aber auch die ‚never ending Story‘, in der Hoffnung sie bald als ‚erledigt‘ ablegen zu können. Mit unserem Antrag 5: bitten wir die Verwaltung mit Nachdruck den Radweg von Aichschieß zum Weißen Stein einzufordern. Insbesondere auch um Vorlage der vorhandenen, scheinbar rudimentären Entwürfe als Planskizze.

Uns fällt auf, dass leider mancher Müll in der Landschaft wild entsorgt wird. Wir beantragen: (Antrag 6) Die Verwaltung ruft zusammen mit dem Bauhof im laufenden Jahr zu einer Markungsputzede auf. Die dazu nötigen Gerätschaften sind vermutlich vorhanden, das obligatorische Vesper schafft zudem für Verbindungen untereinander.

Zum Schluss noch zwei Themen, die von den Grünen schon vor einiger Zeit angesprochen wurden, aber bis jetzt noch nicht erledigt sind.

Es geht um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Laut der Gemeindeordnung BW sollen sie an Entscheidungsprozessen der Kommunen beteiligt werden. Wir sollten uns bemühen jungen Menschen ein formales Sprachrohr zu schaffen. Dazu unser Antrag 7: Die Verwaltung sucht geeignete Partner z.B. Landeszentrale für politische Bildung oder die Jugendstiftung Baden-Württemberg, um zusammen mit Jugendlichen ein Konzept für einen Jugendgemeinderat zu entwickeln. Wir verweisen auf das aktuelle Amtsblatt, in dem der Landkreis einen Initiativkreis für landkreisweite Jugendbeteiligung startet.

Bei unserem letzten Antrag geht es ebenfalls um Jugend – konkret um das Jugendhaus. Durch den Wegfall der Hauptschule vor Ort gibt es strukturelle Veränderungen. Unser Antrag 8: Wir beantragen, dass der Leiter des Jugendhauses einen Bericht im Gemeinderat erstattet u.a. zu den Stichworten Inanspruchnahme der Angebote, Altersgruppen, Angebote, Öffnungszeiten und Veränderungsbedarfe.

Uns ist es ein großes Anliegen, dass die Lebensqualität in Aichwald weiterhin hoch bleibt. Dies hängt nicht unbedingt von der finanziellen Ausstattung der Kommune ab, sondern in großem Maße von Vereinen, Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen, die Zeit und ihr Können für ein gutes Zusammenleben einbringen. Ihnen gelten unser großer Dank und unsere Anerkennung.

Wir sind zuversichtlich was das begonnene Jahr angeht und freuen uns auf die Zusammenarbeit im Gemeinderat und die unterschiedlichen Anregungen und Begegnungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 20.1.2020 Dorothea Kelm, Monika Rohland, Walter Knapp

URL:https://gruene-aichwald.de/haushaltsreden/