Für 2021 von Dorothea Kelm:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarolim, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung


Noch vor etwas über einem Jahr hätten wir es uns nicht vorstellen können, dass unsereKinder nicht mehr zur Schule gehen, sondern digitalen Unterricht vor PCs und Laptopshaben, dass Cafés und Restaurants verwaist und Läden größtenteils geschlossen sind.Bilder von Menschen, die mit Mundschutz im öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren,kennen wir sonst nur aus den Nachrichten. Doch nun ist all das Teil unseres Alltags. Unseresozialen Kontakte werden sogar im engsten familiären Umfeld stark eingeschränkt, was unsallen sehr viel abverlangt. Doch trotz Abstandsregeln sind wir in unserer Gemeinde näherzusammengerückt und haben uns unterstützt - vom Angebot für ältere MitbürgerInnen, ihnenden Einkauf abzunehmen, bis hin zur Bildung von Elternnetzwerken zur Bewältigung desHomeschooling, aber vor allem sehen wir eines: Rücksichtnahme. Darauf können wir inAichwald wirklich stolz sein.Die Verwaltung unserer Gemeinde arbeitet auch trotz Corona zuverlässig und versuchtHärten abzufedern. So wurden den Eltern Kindergartengebühren erlassen, obwohl dieHaushaltslage angespannt ist. Weitere Landesmittel wurden für die Anschaffung digitalerEndgeräte für die Grundschule Aichwald verwendet, die nun im 2. Lockdown mehr Familieneinen reibungsloseren Fernunterricht ermöglichen. Aktuell wird alles von der Pandemie überschattet, jedoch ist es unsere Aufgabe, künftigeHerausforderungen in Angriff zu nehmen. An vorderster Stelle steht für uns ein engagierterKlimaschutz. „Die Zukunft ist offen.“, sagte Johanes Rau 2001. „Sie ist kein unentrinnbaresSchicksal und kein Verhängnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können siegestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun.“ 1

Der menschengemachte Klimawandel ist zwar bereits in vollem Gange, aber noch ist esmöglich etwas zu tun. Wir wollen, dass sich Aichwald auf den Weg macht, eine klimaneutraleGemeinde zu werden.Wir sind in den vergangenen Jahren nicht untätig gewesen. 2016 wurde unter Beteiligungverschiedener Akteure das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) entwickelt und damitverbunden das Leitbild Energiezukunft 2025 Aichwald. Hier wurden schon konkreteMaßnahmen formuliert, doch umgesetzt wurde bisher – abgesehen von der Umrüstung derStraßenbeleuchtung auf LED - wenig. Seit der Novelle des Klimaschutzgesetztes des Landes Baden-Württemberg vom Oktober2020 haben wir als Kommune konkrete Klimaschutzziele zu bewältigen. Zu den konkretenMaßnahmen der Kommunen zählen unter anderem die kommunale Wärmeplanung und diePflicht, auf bestimmten Neubauten PV-Anlagen zu installieren. Um diese Ziele erreichen zukönnen, ist die Gemeinde Aichwald im vergangenen Jahr dem Klimaschutzverein desLandkreis Esslingen beigetreten. Durch diese Mitgliedschaft können wir den Klimaschutz vorOrt aktiv mitgestalten. Die Klimaschutzagentur Esslingen gGmbH (KLISCHA) wird derwichtigste Ansprechpartner für unsere Kommune, denn wir haben nun Anspruch aufLeistungen wie Beratung, Monitoring, Energiemanagement, u.v.m. Im Jahr 2020 haben wirdie gemeinnützige Gesellschaft „mit der Durchführung von Beratungen und Erbringung vonServiceleistungen zur Erreichung eines Optimums an Energieeinsparung, anEnergieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich Bauen und Sanierungund der Reduktion der Treibhausgasemissionen.“ beauftragt. Nun sind wir gespannt auf dieUmsetzung dieser Dienstleistungen.Zentrale Fragen, die sich in diesem Kontext stellen, sind:Wie können wir in Aichwald in Zukunft Klimaneutralität erreichen?Wie weit sind wir von diesem Ziel noch entfernt?Wie viele Emissionen erzeugt unsere Gemeinde?Gibt es Einsparungs- und Vermeidungspotential?Wie kann die Gemeinde Privathaushalte dabei unterstützen, klimagünstigeMaßnahmen zu ergreifen?2Da uns der Klimawandel mit seinen Folgen – trotz oder gerade wegen Corona – so zentralerscheint, stellen wir in diesem Jahr einen Hauptantrag, der lautet:Aichwald soll bis 2035 eine klimaneutrale Gemeinde werden.1.Wir beauftragen die Gemeinde, zusammen mit der KLISCHA einen Klimafahrplan zuerstellen, in dem Projekte und Maßnahmen, die bereits im integrierten Klimaschutzkonzept(IKK) formuliert wurden und die Aichwald der Klimaneutralität näher bringen, aufgeführt sindund mit konkreten Deadlines versehen werden. 2.Die Verwaltung legt dem Gemeinderat jährlich einen Bericht über die von ihr inAnspruch genommenen Leistungen der KLISCHA vor und informiert das Gremiumumgehend über die Einhaltung oder Verfehlung gesetzter Klimaschutzziele.3. Insbesondere beim Klimaschutz kommt der öffentlichen Hand Vorbildfunktion zu. Siesoll als Beispiel vorangehen und klimaneutral werden. Daher prüft die Verwaltung, allegemeindeeigenen Wohn- und Verwaltungsgebäude, Parkplätze und sonstige Freiflächen aufderen Eignung für die Nutzung von PV-Anlagen.4. In Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur initiiert die Verwaltung eineSolarkampagne für die Bürgerschaft, um ungenutztes Potential, das auf privaten Dächernder Wohngebäude liegt, zu gewinnen.5. Ziele und Entwicklungen dieser Klimaschutzoffensive sollen der Öffentlichkeit ingeeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit mussdahingehend weiterentwickelt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich angesprochenfühlen und zur Teilnahme motiviert werden. 6. Die Verwaltung prüft im Laufe der Legislaturperiode, jedoch bis spätesten 2024, ob dieVermittlerleistung durch die Mitgliedschaft im Klimaschutzverein und die daraus resultierendeInanspruchnahme von Beratungsleistungen der Klimaschutzagentur auch für Privatpersonenverbessert werden konnte.Für den vorliegenden Haushaltsplan möchten wir uns bei der Verwaltung, insbesondere beiHerrn Jauß, herzlich bedanken. Dem Haushaltsplan stimmen wir zu. Danke auch an Sie,liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Beratungsatmosphäre,für den Respekt und auch die Geduld, die jedem Mitglied hier entgegengebracht wird.3An dieser Stelle wollen wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die sichfür das Gemeinwohl – besonders in diesen Zeiten – engagieren, und ganz besonders beiallen Menschen in Pflegeberufen.Bevor ich zum Ende meiner Haushaltsrede komme, möchte ich noch ein Thema ansprechen,das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Zu Beginn dieser Amtsperiode wurde dieZusammensetzung dieses Gremiums gelobt. Es wurde angemerkt, dass immerhin ein Drittelaller Vertreter Frauen seien und man nannte dies „erfreulich“. Ich kann das nicht erfreulichfinden und kann auch nicht begreifen, warum im wichtigsten Gremium einer Gemeinde, in derin der Regel 50% der Bürgerschaft weiblich ist, dies zahlenmäßig überhaupt nicht abgebildetwird. Und das ist nicht nur in Aichwald so, sondern flächendeckend in eigentlich allenKommunen und Ländern, und auf Bundesebene sowieso. Laut Landesamt für Statistik BW ist„der Anteil von Frauen an den gewählten Gemeinderäten in Baden-Württemberg nach derWahl 2019 auf 26,8 % gestiegen“- also nicht mal ein Drittel. Woran liegt das? Wollen Frauensich nicht ehrenamtlich engagieren? Nein, denn auf Nachfrage stellte sich heraus, dass mehrals die Hälfte aller Ehrenämter in der Gemeinde von Frauen ausgeführt werden. Sind sie nichtqualifiziert genug, um ein solches Amt auszuüben? Auch das ist sicher nicht der Fall. Woranliegt es also dann? Ich stehe heute hier, weil mich mein Ortsverband unterstützt hat und michbei der Gemeinderatswahl auf einen erfolgversprechenden Platz gesetzt hat.Geschlechterparität auf der Wahlliste hat bei uns einen hohen Stellenwert. Es liegt also nicht(nur) an den Frauen, sondern vor allem an den Orts- und Landesverbänden, wen sie aufwelchen Listenplatz setzen. An Personal scheint es bei klugem „Personalmanagement“ nichtzu mangeln, denn wie man an den Zahlen ablesen kann, ist der Frauenanteil auch Teil desParteiprogramms. Ich zitiere von der Seite des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg: „Je nach Parteibzw. Wahlvorschlag unterscheidet sich der Anteil der gewählten Frauen erheblich.“ Wirliegen zwar etwas über dem landesweiten Durchschnitt, aber ich denke Aichwald kann dasbesser.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.Aichwald, den 25. Januar 2021Gemeinderäte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen4Dorothea Kelm, Walter Knapp, Monika Rohland

 

 

Für 2020 von Walter Knapp:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarolim, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung.

Das Jahr 2020 ist bereits einige Tage alt. Trotzdem nutzen wir die Gelegenheit allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Aichwald ein gutes neues Jahr zu wünschen - insbesondere ein friedliches Jahr – wir sind besorgt über das aktuelle Weltgeschehen. Die Situation im Nahen Osten, die Flüchtlingssituation weltweit, Brexit oder die Waldbrände in Australien geben uns zu denken. Besorgt sind wir um das Klima. Im Folgenden greifen wir dazu einzelne Punkte auf.

Das Jahr 2020 stellt die Verwaltung und den Gemeinderat mit der Umstellung auf die Doppik vor besondere Herausforderungen. Wir drücken unseren Respekt aus, dass es gelungen ist, den Haushaltsplan in der neuen Form vorzulegen. Wir bedanken uns bei den Damen und Herren der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Trotzdem haben wir die Bitte, im Folgejahr beratungsrelevante Posten im Planwerk näher zu bezeichnen und die Investitionsplanungen detaillierter aufzuschlüsseln. Hilfreich sind uns dann auch die Vergleichswerte aus dem Vorjahr, welche uns dieses Jahr umstellungsbedingt fehlen.

Wie in Ihren Ausführungen, Herr Jarolim, erwähnt, geht die Liquidität zurück bis dahin, dass die Gemeinde Kredite aufnehmen muss. Wir betonen, dass die Aufnahme von Krediten dem Erhalt der nötigen Infrastruktur in Aichwald dient. Wenn eine Gemeinde eine Schulsanierung wie in Schanbach mit rund 8 Mio. € stemmt, dann ist es akzeptabel, wenn in der Folge Kredite aufgenommen werden müssen.

Durch die erfolgte Sanierung entfallen größere Ausgaben in den nächsten Jahren - obgleich die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Die Wirtschaftslage in Deutschland scheint in der nahen Zukunft eher kritisch zu werden – Anlass für Panik sehen wir im Moment nicht. Was die geplanten Investitionen in Aichwald angeht, so halten wir uns an den guten Rat, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die öffentliche Hand stärker investieren sollte.

Den Bau des Kinder- oder Bildungshauses in Aichschieß halten wir für dringend geboten. Welchen Umfang diese Maßnahme annehmen soll, muss in den nächsten Wochen entschieden werden. Wir müssen genauer klären, was der künftige Bedarf in Aichschieß ist, nur dann können die Planungen zielgerichtet vorangetrieben werden. Im Vorfeld von Entscheidungen halten wir eine Einwohnerversammlung für angebracht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Gebäude einen Energiestandard ähnlich dem eines Nullenergiehauses haben wird. Als Gemeinde haben wir die Aufgabe vorbildliche Standards bei der energieeffizienten Ausgestaltung zu setzen, sodass Bürger zur Nachahmung motiviert werden.

Zum Neubaugebiet Fuchsbühl haben wir noch Fragen besonders zum Flurstück 1387 (Mehrfamilienhausbebauung). Wir wollen wissen was die Begrifflichkeit ‚sozialer Mietwohnraum‘ konkret bedeutet, wie viele Wohnungen darunter fallen und welche Wohnungen den Einwohnern zum Kauf angeboten werden. Wie sieht es aus mit einem nachhaltigen Konzept zur Energieversorgung? Ggfls. werden wir im Laufe des Jahres entsprechende Anträge stellen.

Das Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Aichwald wurde 2015 /2016 erarbeitet. Unsere Anfrage als Antrag 1: Wie sieht die interne Weiterarbeit und Umsetzung am gültigen Klimaschutzkonzept für die Gemeinde aus? Wie werden die Einschätzungen aus dem Klimaschutzkonzept für die Energieversorgung des Neubaugebiets Fuchsbühl beurteilt oder genutzt? Wie werden Massnahmen aus dem Leitbild „Energiezukunft 2025 für Aichwald“ umgesetzt bzw. wie wird das Leitbild gelebt und in 2020 überprüft?

Das gemeindeeigene Gebäude im Himbeerweg 23, welches seit Jahren als Anschlußunterbringung für geflüchtete Menschen genutzt wird, sollte in die Haushaltsplanungen einbezogen werden. Wir halten den Gebäudestandard für unwirtschaftlich und nicht für aichwaldwürdig. Wir können uns eine rasche Auflösung der Unterkunft, einen Abriss und Verkauf des Grundstücks vorstellen. Dieses würde sich für den Haushaltsplan positiv auswirken.

Viele Einwohner haben sehr positiv wahrgenommen, dass an verschiedenen Orten blühende Wiesen seitens des Bauhofs angelegt wurden. Wir wollen den Mitarbeitern des Bauhofs dafür danken und sie ermuntern, diese Flächen großzügig auszuweiten und dort mehrjährige Saaten auszubringen. Öffentliche Flächen lassen sich mit vertretbarem Aufwand für Bienen, Wildbienen und Falter als Lebensraum ausbilden. Öffentliche Grünanlagen haben Vorbildfunktion und müssen ökologisch hochwertig gestaltet werden, damit Bürger sich ein gutes Beispiel nehmen und Vorgärten nicht zur steinigen Mondlandschaft werden.

Seit Anfang 2019 hat sich der öffentliche Personennahverkehr deutlich verbessert. Wir finden, dass wir auf dem Schurwald inzwischen gut mit dem ÖPNV versorgt sind. Die Firma Schlienz hat ‚ein offenes Ohr‘ für Anpassungen und Verbesserungen. Deshalb bitten wir die Verwaltung den Kontakt zu pflegen und die Anliegen der Einwohnerschaft weiterzugeben. Die Anbindung von Lobenrot ist noch sehr ungenügend, deshalb hoffen wir, dass das Mitfahrbänkle bald realisiert wird. Ärgerlich ist der morgendliche Stau nach Oberesslingen, in dem dann auch die Busse stehen. Wir fordern die Verwaltung auf gemeinsam mit der Firma Schlienz und der Stadt Esslingen rasch nach Lösungen zu suchen, wie der Bus – insbesondere in der morgendlichen Rushhour - verlässlich nach Oberesslingen kommt. Wir denken z.B. an intelligente Ampelregelungen oder den Bypass über die Kimmichsweiler Steige.

Ein Ärgernis ist die Haltestelle Indexstraße in Esslingen. Wer mit S-Bahn und Bus fährt nutzt meist diese Haltestelle. Für Fahrgäste, die mit der Linie 114 nach Aichwald oder mit der Linie 106 nach Baltmannsweiler fahren, gibt es dort keine Überdachung und keine Sitzmöglichkeiten. Daher unser Antrag 2: Die Verwaltung verhandelt mit der Stadt Esslingen, dass diese Haltestelle mit einer Überdachung und Sitzmöglichkeiten ausgestattet wird. Ggfls. bittet die Gemeinde Aichwald die Gemeinde Baltmannsweiler um Beteiligung an einer konkreten Umsetzung, dass dieser untragbare Zustand geändert wird.

Im Landkreis Esslingen gibt es den Landschaftserhaltungsverband. Dessen Ziele sind u.a. Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung und umweltverträgliche Landnutzung zu geben, die Lebensgrundlagen intakt zu erhalten, der Landwirtschaft ein verlässliches Zusatzeinkommen im Naturschutz zu verschaffen und sie bei der Vermarktung gebietstypischer Produkte zu unterstützen. Wir halten die Ziele dieses Verbandes für sehr sinnvoll und bedauern es, dass Aichwald dem Verband noch nicht beigetreten ist. Deshalb unser Antrag 3: Die Gemeinde Aichwald tritt dem Landschaftserhaltungsverband Landkreis Esslingen e.V. bei.

Im Handout für unsere letztjährige Klausur war eine Darstellung der Ausgaben für Vereinsförderung und Jugendarbeit der Vereine enthalten. Nach unserer Recherche gibt es derzeit keine klaren und kommunizierten Vorgehensweisen. Wir beantragen mit unserem Antrag 4: Die Verwaltung erstellt bzw. aktualisiert die Regelungen zur Vereinsförderung und der Bezuschussung der Jugendarbeit der Vereine. Diese Regelungen werden Bestandteil der ‚Ortsrechtsammlung‘.

Nun aber auch die ‚never ending Story‘, in der Hoffnung sie bald als ‚erledigt‘ ablegen zu können. Mit unserem Antrag 5: bitten wir die Verwaltung mit Nachdruck den Radweg von Aichschieß zum Weißen Stein einzufordern. Insbesondere auch um Vorlage der vorhandenen, scheinbar rudimentären Entwürfe als Planskizze.

Uns fällt auf, dass leider mancher Müll in der Landschaft wild entsorgt wird. Wir beantragen: (Antrag 6) Die Verwaltung ruft zusammen mit dem Bauhof im laufenden Jahr zu einer Markungsputzede auf. Die dazu nötigen Gerätschaften sind vermutlich vorhanden, das obligatorische Vesper schafft zudem für Verbindungen untereinander.

Zum Schluss noch zwei Themen, die von den Grünen schon vor einiger Zeit angesprochen wurden, aber bis jetzt noch nicht erledigt sind.

Es geht um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Laut der Gemeindeordnung BW sollen sie an Entscheidungsprozessen der Kommunen beteiligt werden. Wir sollten uns bemühen jungen Menschen ein formales Sprachrohr zu schaffen. Dazu unser Antrag 7: Die Verwaltung sucht geeignete Partner z.B. Landeszentrale für politische Bildung oder die Jugendstiftung Baden-Württemberg, um zusammen mit Jugendlichen ein Konzept für einen Jugendgemeinderat zu entwickeln. Wir verweisen auf das aktuelle Amtsblatt, in dem der Landkreis einen Initiativkreis für landkreisweite Jugendbeteiligung startet.

Bei unserem letzten Antrag geht es ebenfalls um Jugend – konkret um das Jugendhaus. Durch den Wegfall der Hauptschule vor Ort gibt es strukturelle Veränderungen. Unser Antrag 8: Wir beantragen, dass der Leiter des Jugendhauses einen Bericht im Gemeinderat erstattet u.a. zu den Stichworten Inanspruchnahme der Angebote, Altersgruppen, Angebote, Öffnungszeiten und Veränderungsbedarfe.

Uns ist es ein großes Anliegen, dass die Lebensqualität in Aichwald weiterhin hoch bleibt. Dies hängt nicht unbedingt von der finanziellen Ausstattung der Kommune ab, sondern in großem Maße von Vereinen, Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen, die Zeit und ihr Können für ein gutes Zusammenleben einbringen. Ihnen gelten unser großer Dank und unsere Anerkennung.

Wir sind zuversichtlich was das begonnene Jahr angeht und freuen uns auf die Zusammenarbeit im Gemeinderat und die unterschiedlichen Anregungen und Begegnungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 20.1.2020 Dorothea Kelm, Monika Rohland, Walter Knapp

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